Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Bioshyft GmbH 

(inkl. der Marken Bioshyft, Foodshyft, Agrishyft, Oceanshyft, Materialshyft, Energyshyft & Watershyft)

Vorbemerkung

Die Bioshyft GmbH (nachstehend auch als „Anbieterin“, „Bioshyft“ oder „Bioshyft Group“ bezeichnet) versteht sich als Dienstleisterin im Bereich der innovativen Technologien mit Bioökonomie- und Nachhaltigkeitsfokus sowie allen damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. In diesem Zusammenhang führt die Anbieterin auf den Webseiten www.bioshyft.com, www.app.bioshyft.com, www.bioshyftapp.com, www.foodshyft.com, www.agrishyft.com, www.oceanshyft.com, www.materialshyft.com, www.energyshyft.com, www.watershyft.com sowie den Namen Bioshyft Group, Bioshyft, Foodshyft, Agrishyft, Oceanshyft, Materialshyft, Energyshyft, und Watershyft (nachstehend als „Website“ bezeichnet) ein Register, welches Unternehmen im Bereich der innovativen Technologien mit Bioökonomie- und Nachhaltigkeitsfokus listet und bietet verschiedene Dienstleistungen an.

§1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Form

1. Sämtliche Leistungen der Anbieterin über die Website unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Durch den Kauf, die Nutzung oder den anderweitigen Zugriff auf das von der Anbieterin zur Verfügung gestellte Register erklärt sich der Websitebesucher bzw. der Vertragspartner mit Kundenkonto (nachstehend als „Kunde“ bezeichnet) mit diesen AGB einverstanden. Sie gelten auch dann, wenn der Besucher mit Hilfe von autonom agierender Software oder in anderer Form automatisiert Zugriff auf die Website nimmt.

3. Der Websitebesucher gelangt über die Websiten bioshyft.com , agrishyft.com, oceanshyft.com, foodshyft.com, materialshyft.com, energyshyft.com oder watershyft.com auf die Webseiten www.app.bioshyft.com und www.bioshyftapp.com; letztere enthalten die von der Anbieterin angebotenen Informationen und Dienstleistungen. Der Websitebesucher ohne Kundenkonto stimmt durch den Aufruf oder die Nutzung von www.app.bioshyft.com oder www.bioshyftapp.com einer Geltung dieser Bestimmungen auch für den Fall zu, dass ein besonderer Vertrag hierzu nicht zustande kommt oder seine rechtliche Wirksamkeit später beseitigt wird.

4. Die Anbieterin erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von der Anbieterin gestellten AGB, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

5. Sollten die Vertragsparteien für einzelne Leistungen gesonderte Vereinbarungen (mindestens in Textform) getroffen haben, so genießen diese – ausschließlich für die betroffene Leistung – Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte des Kunden mit der Anbieterin, es sei denn, die Parteien haben mindestens in Textform eine andere Vereinbarung getroffen.

7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (beispielsweise Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind mindestens in Textform (wie Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§2

Leistungsbeschreibung, Beschaffenheit

1. Die Anbieterin stellt ein Register mit Informationen zu verschiedenen Unternehmen wie Start-Ups, Investoren und sonstigen Kontakten sowie Produktion, Technologien und Services in dem Geschäftsfeld der innovativen Technologien mit Bioökonomie- und Nachhaltigkeitsfokus zur Verfügung (nachstehend als „Register“ bezeichnet). Sie erbringt ihre Dienstleistungen für Vertragsunternehmen und Nutzer in Übereinstimmung mit dem durch den Kunden gewählten Leistungspaket. Die Dienstleistungen werden in ihrer jetzigen Form erbracht und können während der Laufzeit aktualisiert und geändert werden.
2. Darüber hinaus erbringt die Anbieterin verschiedene Dienstleistungen, welche dem Kunden je nach gewähltem Leistungspaket oder auf der Grundlage individueller Leistungsvereinbarung zur Verfügung stehen.
3. Die Anbieterin ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur.
4. Dem Kunden ist bekannt, dass alle Inhalte des Registers durch automatisierte Systeme (künstliche Intelligenz) in großem Umfang zusammengestellt werden. Die Anbieterin ist nicht für die Vollständigkeit, Relevanz oder Korrektheit der Ergebnisse verantwortlich und hat keinen Einfluss auf oder Kontrolle über die Ergebnisse, die von Quellen geliefert werden.
5. Die Anbieterin erstellt den Inhalt des Registers und einen Teil ihrer Dienstleistungen automatisch und in der Regel ohne manuelle Prüfung. Hierbei kann es dazu kommen, dass unzutreffende, illegale, beleidigende oder anderweitig unangemessene Inhalte Teil des dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhaltes werden. Die Anbieterin wird diese Inhalte löschen, sobald sie ihr bekannt werden. Sie sind nicht als Mangel der Dienstleistungen anzusehen.
6. Die Anbieterin ist in jedem Fall berechtigt, bestimmte Abfragen oder die Anzeige bestimmter Ergebnisse abzulehnen, wenn sie diese aus technischen und/oder rechtlichen Gründen vernünftigerweise nicht ausführen oder anzeigen kann.

§3

Nutzungsrechte, Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Vertragspartner selbst. Die Anbieterin stellt dem Kunden eine Zugangsmöglichkeit in Form persönlicher Zugangsdaten bestehend aus Benutzername und Passwort zur Verfügung, die jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung gestatten. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist die Anbieterin hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Anbieterin ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.
2. Für die Nutzung der Datenbank erwirbt der Kunde das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an dem Register und sonstigen Ergebnissen. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf das Register sowie die Recherche. Darüber hinausgehende Rechte werden gesondert vereinbart.
3. Jede über die in vorstehender Ziffer 2 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch die Anbieterin. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf der Inhalte, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Registers, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke, das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen persönlichen Gebrauch des Nutzers dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über vorstehende Ziffer 2 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse.
4. Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen nach vorstehendem Absatz 1, Absatz 2 und/oder Absatz 3 so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine nach billigem Ermessen durch die Anbieterin festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Anbieterin zu zahlen. Wiederholte Verstöße gelten als erneuter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.
5. Das Recht Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.
6. Für den Fall, dass der Kunde der Anbieterin eigene Daten zur Verfügung stellt, beispielsweise zum Zweck der Aktualisierung oder Anreicherung, gewährt der Kunde der Anbieterin ein nicht-exklusives Recht, diese Daten im erforderlichen Umfang innerhalb des Registers und für ihre Dienstleistungen zu verarbeiten.
7. Mit der Registrierung stimmt der Kunde der weiteren Nutzung sämtlicher bereits vorhandenen Informationen, inklusive Logos, Videos, Websitebildern & Dokumenten, über diejenige Organisation, Angeboten und Gesuchen zu, zu welcher er sich registriert hat.
8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Anbieterin die von dem Kunden bereitgestellten Daten verwenden können, um das Register zu ergänzen, zu bearbeiten, ihre Dienstleistungen zu verbessern oder weiterzuentwickeln. Dies umfasst auch solche Rechercheergebnisse, welche durch die Anbieterin (z.B. durch ihre Industry & Scouting Experts) im Rahmen des jeweils gebuchten Leistungspakets dem Kunden zur Verfügung stellt.
9. Das automatisierte Auslesen oder Extrahieren von bereitgestellten Daten ist unzulässig, einschließlich ihrer Verwendung zum Zwecke des Trainings künstlicher Intelligenz.

§4

Pflichten der Kunden

1. Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung ihrer Authentifizierungsdaten, wie Logins, Passwörter, Token oder API-Schlüssel, verantwortlich und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Sie sind für den Missbrauch solcher Anmeldeinformationen verantwortlich, der sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergibt.
2. Die Vertragsunternehmen und die Nutzer sind verpflichtet, bei ihrer Verwendung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Dies bedeutet insbesondere:
   • a. Der Kunde darf die Dienstleistungen nicht für illegale Zwecke nutzen.
   • b. Kunden dürfen andere Kunden nicht irreführen oder versuchen, sich Zugang zu den Profilen und persönlichen Daten anderer Nutzer zu verschaffen oder auf andere Weise die Privatsphäre und Sicherheit der von der Anbieterin verarbeiteten Daten zu gefährden.
   • c. Die Kunden dürfen keinen direkten oder indirekten Zugang zu den Dienstleistungen oder deren Nutzung in einer Weise gestatten, die eine Nutzungsbeschränkung umgeht.
3. Das Register ist über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung des Registers sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch die Anbieterin ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere des Registers und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung der Dienste, bleiben vorbehalten. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch die Anbieterin oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

§5

Angebot und Vertragsschluss

Kundenkonto

1. Angebote der Anbieterin auf der Website sind freibleibend und unverbindlich.

2. Für den vollständigen Zugang zu dem Register und weiteren Dienstleistungen der Anbieterin ist es erforderlich, dass der Kunde ein Kundenkonto anlegt.

3. Der Kunde verpflichtet sich, sich ausschließlich mit einer geschäftlich genutzten E-Mail-Adresse für ein Kundenkonto zu registrieren und sich mit der Organisation zu verbinden, für die er arbeitet. Dies kann entweder eine bestehende Organisation aus dem Register sein oder der Kunde erstellt ein neues Organisationsprofil.

4. Alle neu registrierten Kunden erhalten das “Starter”-Paket. Das “Starter”-Paket ist kostenlos und ist das Standard-Systempaket für neu registrierte Benutzer.

5. Der Kunde kann zwischen den folgenden Paketen im Jahresabonnement auswählen:

1. • a. Starter: Das Starter-Paket ist kostenlos und bietet Zugang für bis zu 3 Nutzern pro Organisation. Die Anbieterin ist berechtigt das Nutzerkonto des Kunden zu löschen sollte dieser sich in den letzten drei Monaten nicht angemeldet haben und das Nutzerkonto somit als “inaktiv” gilt.
   • b. Essential: Zugang für bis zu 3 oder mehr Nutzern einer Organisation zu unbegrenzten Inhalten mit Zusatzleistungen gemäß Leistungspaketbeschreibung.
   • c. Advanced: Zugang für bis zu 3 oder mehr Nutzern einer Organisation zu unbegrenzten Inhalten mit Zusatzleistungen gemäß Leistungspaketbeschreibung.
   • d. Premium: Zugang für bis zu 3 oder mehr Nutzern einer Organisation zu unbegrenzten Inhalten mit Zusatzleistungen gemäß Leistungspaketbeschreibung.

Der konkrete Leistungsumfang sowie die Preise der einzelnen Pakete ergeben sich aus den Beschreibungen der Website.

Bevor ein Kunde Zugang zu den Inhalten der Website erhält, ist dieser durch die Anbieterin in ihrem Ermessen individuell freizuschalten.

§6 

Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Anbieterin bietet ihre Leistungen in unterschiedlichen Leistungspakten an. Der jeweilige Leistungsinhalt geht aus der Beschreibung innerhalb der Website hervor.
2. Maßgebend sind die bei Vertragsschluss auf der Website genannten Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung über Kreditkarte.
4. Der Kunde erhält die Möglichkeit, drei Tage nach Zugang zu dem Kundenkonto ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Kunde erhält seine Zahlung vollständig zurück.
5. Sofern nicht etwas anderes Vereinbart ist, berechnen sich die Kosten für die oben genannten Pakete aus monatlichen Beträgen; die Zahlung ist im Voraus für das gesamte Jahr oder Quartal fällig.
6. Der Zugang zu dem Kundenkonto erhält der Kunde nach Zahlungseingang.
7. Für den Fall, dass der Kunde unterjährig ein höheres Leistungspaket buchen möchte („upgraden“), ist der volle Betrag für das neue Paket für ein ganzes Jahr zu zahlen. Dem Kunden wird der ersparte Betrag des bestehenden Paketes anteilig auf Basis der nicht genutzten Monate innerhalb von 14 Tagen nach Buchung des höhren Leistungspaketes zurück erstattet.
8. Ein unterjähriges „downgraden“, also die Buchung eines Leistungspakets mit einem geringerem Leistungsumfang, ist nicht möglich.
9. Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen der Anbieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

§7 

Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit beträgt ein Jahr oder ein Quartal; das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr oder Quartal, falls der Kunde nicht bis spätestens einem Monat vor Ablauf des Jahres- oder Quartalsabonnements gekündigt hat.
2. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Ziffer 1 unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere – jedoch nicht abschließend – vor bei Zahlungsverzug, falschen Angaben des Kunden bei Vertragsschluss oder einer rechtswidrigen Nutzung des Angebots.

§8

Leistungsumfang, Leistungsänderungen, Freistellung

1. Der Umfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Beschreibungen der Leistungspakete sowie aus den innerhalb des Angebotes und/oder der Auftragsbestätigung der Anbieterin aufgeführten Angaben.
2. Der Kunde sichert zu, Rechte Dritter zu beachten. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von dem Kunden beauftragten Leistungen (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbs- oder Kennzeichenrecht) wird von der Anbieterin nicht geschuldet; es besteht keine generelle Prüfpflicht der Anbieterin.
3. Für den Fall, dass durch die von dem Kunden beauftragte Leistung Schutzrechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die Anbieterin von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§9 

Haftung, Haftungsbeschränkung

1. Die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Informationen und Leistungen stellen keine Anlageberatung, Beratung oder Empfehlung dar, in eine der von der Anbieterin vorgestellten Partei oder Personen zu investieren, sich an dieser zu beteiligen, mit ihnen Geschäfte zu tätigen, mit ihnen zusammenzuarbeiten oder eine Vereinbarung mit ihnen einzugehen, einschließlich Organisationen, Angebote, Gesuche oder Projekte. Potenzielle Investoren oder Interessenten sind allein verantwortlich für ihre Investitions- oder Geschäftsentscheidungen und für die Durchführung der unter den gegebenen Umständen erforderlichen Due Diligence. Die von Bioshyft zur Verfügung gestellten Informationen dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für deren Authentizität, Vollständigkeit oder Richtigkeit.
2. Die Anbieterin wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte des Registers und sonstiger Inhalte die übliche Sorgfalt aufwenden, wobei die Anbieterin auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Die Anbieterin übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Leistungen zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei Zusammenstellungen.
3. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Anbieterin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von der Anbieterin gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Anbieterin unterliegen.

§10 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg (Deutschland).
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§11 

Sonstiges

1. Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen mindestens in Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Geltung.
2. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung der jeweiligen Vertragsdokumente ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

§12

Recht auf Änderung der AGB

Die Anbieterin hat das Recht, diese AGB zu ändern, um die AGB an Änderungen der geltenden Gesetze oder an die von der Anbieterin angebotenen Dienstleistungen anzupassen. In diesem Fall wird die Anbieterin den Kunden in angemessener Zeit im Voraus in Textform über die Änderung informieren. Die Änderung wird übernommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so gilt der Vertrag auf der Grundlage der AGB ohne die Änderung weiter. Etwaige Rechte der Parteien zur Kündigung des Vertrages bleiben in diesem Fall unberührt. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs behält sich die Anbieterin das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen.